Steuern des Bordpersonal

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Anwendung des Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz auf Einkünfte von leitenden Angestellten und Bordpersonal bei Arbeitsausübung außerhalb der Schweiz als *.pdf

Tz. 2.c des BMF-Schreibens vom 07.07.1997, BStBI I S. 723;
Verfügung der OFD Freiburg vom 30.05.1996, Az.: S 1301 A St 222/1009;
Verfügung der OFD Karlsruhe vom 14.07.2004, Az.: S 1301 A — St 334/CH;
BMF-Schreiben vom 03.12.2013, DStR 2014 S. 35  

Auszug aus dem Grenzgängerhandbuch der Oberfinanzdirektion

Karlsruhe Stand April 2015  

1.      Leitende Angestellte

Für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit von in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten schweizerischer Kapitalgesellschaften hat die Schweiz nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz als Quellenstaat das Recht, den gesamten Arbeitslohn zu besteuern, soweit der leitende Angestellte nicht als Grenzgänger anzusehen ist und auch alle anderen Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz erfüllt sind.

Gemäß BFH-Urteil vom 25.10.2006, Az.: I R 81/04 (BFH/NV 2007 S. 593), wird die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, auch dann i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 „in der Schweiz ausgeübt", wenn sie tatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz verrichtet wird. Für eine solche Auslegung spreche zum einen die Entstehungsgeschichte der Vor­schrift als auch zum anderen die langjährige Praxis der Vertragsstaaten. Hierbei stellt der BFH auf eine über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg praktizierte Übung ab.

Nachdem der BFH in seinem Urteil vom 11.11.2009, BStBI 2010 II S. 781, seine Rechtauffassung bestätigte und dieses Urteil über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist, sind die Einkünfte von leiten­den Angestellten, welche unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz fallen, im Ganzen von der inländischen Besteuerung unter Anwendung der Freistellungsmethode auszunehmen.

Auch ab dem VZ 2010, ab dem die KonsVerCHEV1 gilt, wird bei leitenden Angestellten weiterhin die Freistellungsmethode angewandt. Das BMF hat hierzu am 03.12.2013 ein klarstellendes BMF-Schreiben erlassen.

2.      Bordpersonal

Hinsichtlich der Vergütungen für unselbständige Arbeit, die für die Tätigkeit an Bord eines See­schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, hat nach Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz der Vertragsstaat das Besteuerungsrecht, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befin­det.

Diese Zuweisung des Besteuerungsrechts an die Schweiz, die im Übrigen unstreitig ist, führt jedoch nicht automatisch dazu, dass diese Einkünfte in Deutschland als Ansässigkeitsstaat von der Besteue­rung freizustellen sind. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz beschränkt die Anwendung der Freistellung unter Progressionsvorbehalt ausdrücklich auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergü­tungen im Sinne des Art. 15, vorausgesetzt, die Arbeit wird in der Schweiz ausgeübt. Soweit diese Bedingung nicht erfüllt ist — also für Arbeitstage, die in Deutschland oder in Drittstaaten verbracht wer­den — wird die Doppelbesteuerung durch Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz unter Anwendung der Anrechnungsmethode vermieden. Der Anteil der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit des Bordper­sonals i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz, der auf eine Tätigkeit außerhalb der Schweiz entfällt, ist

daher in Deutschland zu besteuern; die in der Schweiz auf diesen Teil der Einkünfte bezahlte Steuer ist gemäß § 34c EStG im Rahmen der Höchstbeträge anzurechnen.

Dabei sind die Einkünfte in einen Teil, für den die Freistellungsmethode nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz greift, und in einen Teil, für den die Anrechnungsmethode nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz anzuwenden ist, aufzuteilen. Eine Arbeitsausübung in der Schweiz liegt dann vor, wenn die Tätigkeit auf schweizerischem Staatsgebiet ausgeübt wird. Dies gilt für Bordpersonal ein­schließlich der Tätigkeit auf Schiffen in Binnengewässern im schweizerischen Hoheitsgebiet oder in Flugzeugen im Luftraum der Schweiz.

In der steuerlichen Praxis kann diese Aufteilung insbesondere bei Bordpersonal im internationalen Flugverkehr i.d.R. nur im Schätzungswege vorgenommen werden, da eine tatsächliche Aufteilung anhand der Dienstpläne zu aufwändig wäre bzw. u.U. nicht mehr möglich ist. Aus Vereinfachungs­gründen kann daher von folgenden Aufteilungsmaßstäben ausgegangen werden:

Bordpersonal

Deutschland

Schweiz

im innereuropäischen Flugverkehr (Kurzstreckenflüge)

80

20

im außereuropäischen Flugverkehr (Langstreckenflüge)

90

10

 

Sofern der Steuerpflichtige eine andere Aufteilung geltend macht, kann er diese durch entsprechende Unterlagen nachweisen bzw. glaubhaft machen.

Nach dem BFH-Urteil vom 22.10.2003, Az.: I R 53/02 (BStBI 2004 II S. 704), ist auf Einkünfte von Bordpersonal i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz (hier: Binnenschiffer) die Anrechnungsmethode gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz anzuwenden, wenn die Tätigkeit außerhalb der Schweiz aus­geübt wird.

Im Ergebnis werden damit die Fälle des Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz und des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz hinsichtlich der anzuwendenden Bestimmung der Methodenregelung des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d und Abs. 2 DBA-Schweiz unterschiedlich behandelt.

Mit seinem Urteil vom 10.01.2012, Az.: I R 36/11 (BFH/NV S. 1138), hat der BFH die unterschiedliche Behandlung von leitenden Angestellten und Bordpersonal nochmals bestätigt.

 

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