Steuern im Transportwesen

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Arbeitnehmern im internationalen Transportgewerbe
BMF vom 29.06.2011, BStBlIS. 621 als *.pdf

Auszug aus dem Grenzgängerhandbuch der Oberfinanzdirektion Karlsruhe Stand April 2015  

Hinsichtlich der Besteuerung von in Deutschland ansässigen Arbeitnehmern im internationalen Trans­portgewerbe wurde zwischen den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland am 16.06.2011 eine neue Verständigungsvereinbarung getroffen. Diese lautet wie folgt:

a)   Für Vergütungen an LKW-Fahrer im internationalen Transportverkehr, die bei schweizerischen Arbeitgebern beschäftigt und in Deutschland ansässig sind und die auf festen Strecken einge­setzt werden, erfolgt die Aufteilung des Besteuerungsrechts nach den in der Schweiz bzw. in Deutschland und Drittstaaten gefahrenen Streckenkilometern.

b)  Für Vergütungen an LKW-Fahrer im internationalen Transportverkehr, die bei schweizerischen Arbeitgebern beschäftigt und in Deutschland ansässig sind und die auf wechselnden Strecken eingesetzt werden, wird das Besteuerungsrecht hälftig zwischen Deutschland und der Schweiz aufgeteilt. Den betroffenen Personen steht es frei, im konkreten Fall eine abweichen­de Aufteilung aufgrund der effektiv gefahrenen Streckenkilometer in der Schweiz bzw. in Deutschland und Drittstaaten zu verlangen. Eine abweichende Aufteilung ist von der betroffe­nen Person nachzuweisen und ist vom Arbeitgeber zu bestätigen. Dazu können auch Daten der schweizerischen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) herangezogen werden.

c)   Die Grenzgängerregelung bleibt vorbehalten (Art. 15a DBA).

d)   Diese Verständigung ersetzt insoweit die Verständigung vom 4. Juni 1997 und ist auf alle of­fenen Fälle anzuwenden.

Die Verständigungsvereinbarung wurde mit BMF-Schreiben vom 29.06.2011 (BStBI I S. 621) veröffentlicht.

Sofern ein Arbeitnehmer eine Aufteilung anhand der tatsächlichen Streckenkilometer beantragt, ist er nach § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung zum Nachweis verpflichtet. Neben einer Bescheinigung zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die nur Angaben zum Fahrzeug, die Gesamt­fahrleistung und die Fahrleistung innerhalb der Schweiz enthält, sind dem Finanzamt noch weitere Unterlagen zu übersenden, wie z.B. eine Bescheinigung des Arbeitgebers über Name des Fahrers oder Angaben zur Nutzung des Fahrzeuges oder ähnliches.

Obwohl die getroffene Verständigungsvereinbarung für alle offenen Fälle Anwendung findet, ist es nicht zu beanstanden, wenn bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 2011 formfreie Bestätigun­gen des Arbeitgebers über die zurückgelegten Streckenkilometer vorgelegt werden. Ab dem Veranla­gungszeitraum 2012 ist jedoch die Bescheinigung zur LSVA grundsätzlich vorzulegen, sofern eine abweichende Aufteilung des Arbeitslohns beantragt wird.

Für die im internationalen Bahnverkehr tätigen Arbeitnehmer gilt weiterhin folgende Verständigungsvereinbarung vom 04.06.1997:

„Für die im internationalen Bahnverkehr beschäftigten Arbeitnehmer der MITROPA AG (ehemals Deutsche Servicegesellschaft der Bahn mbH), wird aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen, dass diese ihre Tätigkeit zu einem Zehntel in der Schweiz ausüben, sofern im Einzelfall nicht ein höherer Anteil nachgewiesen wird."

Voraussetzung für die Anwendung der vorstehenden Regelungen ist, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine Wohnsitzbescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes vorlegt.

 

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eingetragener Verein Grenzgänger I•N•F•O e.V., gegründet 1991, Vereinsregister des Amtsgerichts Lörrach, VR Nr. 1221 

eingetragener Verein Aufenthalter  I•N•F•O e.V., gegründet 2000, Vereinsregister des Amtsgerichts Lörrach, VR Nr. 1562